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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) entwickelt sich seit dem 1. November 1993 langsam, aber zunehmend zu einer gemeinsamen Politik in den Außenbeziehungen, wenn auch ohne wirkliche Konfliktlösungen und nicht in zentralen Sicherheitsbereichen. Österreich (Teilnahme bzw. Mitgliedschaft seit 24.6.1994 bzw. 1.1.1995) hat sich schon seit Anfang der 1990er Jahre dem allgemeinen Konsens der EU angenähert. Besondere Schwerpunkte Österreichs in der GASP bestehen in der Betonung der Verstärkung der Beziehungen zu den zentral- und osteuropäischen Staaten, der Befürwortung von Mehrheitsbeschlüssen bei Teilen der GASP und der Einbindung der WEU in die EU zur Durchführung von "Petersberg"-Aufgaben. Die Grundpositionen der verschiedenen Parteien zur GASP und der Entscheidungsmechanismus besonders im Parlament sowie ein Ausblick auf die Übernahme des Vorsitzes ab Juli 1998 werden beleuchtet. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Welche Bedeutung der EU im 21. Jahrhundert zukommt, hängt entscheidend von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ab. Der Band beleuchtet die GASP im Kontext ihrer historischen Entwicklung und ihrer institutionellen und akteursspezifischen Merkmale. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird als Teil der GASP verstanden. Neben der systemischen Perspektive wird anhand der Europäischen Sicherheitsstrategie und ausgewählter Beispiele die globale Reichweite der GASP thematisiert.

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ein. Nach einem historischen Überblick zeichnet er die Entwicklung der GASP von den Verträgen Maastricht bis Nizza und nach dem Lissabonner Reformvertrag nach. Er berichtet ferner aus der Praxis der GASP und stellt die Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dar. In seiner Gesamtbewertung stellt er fest, dass sowohl die GASP als auch noch deutlicher die GSVP nach wie vor entscheidend durch die Mitgliedstaaten bestimmt werden, was bereits das in der GASP grundsätzliche und in der GSVP ausnahmslose Erfordernis der Einstimmigkeit beim Fassen von politischen Beschlüssen zeigt. Die ansonsten die europäische Integration kennzeichnende "Gemeinschaftsmethode" kommt hier nicht zur Anwendung. Eine mögliche "verstärkte Zusammenarbeit" in der GASP und die "ständige strukturierte Zusammenarbeit" in der GSVP mögen eine völlige Blockierung beider Politikbereiche durch das negative Votum auch nur eines Mitgliedstaates künftig verhindern, aber das Ergebnis wäre nicht ein Europa, das mit einer Stimme spricht. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird somit weiterhin vorrangig in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten gemacht, und nicht durch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst. (ICI2)